Presserecht & Äußerungsrecht

Welche Rechtsgebiete zählen zum Presserecht oder haben Bezug zum Recht der Presse?

Als Recht der Presse kann man alle Rechtsvorschriften bezeichnen, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befassen. In Deutschland gibt es leider kein zentrales Gesetz, in dem das gesamte Presserecht zusammengefasst ist. So gibt es presserelevante Vorschriften in den unterschiedlichsten Gesetzen und Verordnungen, so dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung – sei es in Wort und / oder in Bild - immer die Gesamtheit der geltenden Rechtsnormen (Landesrecht, Bundesrecht und Europarecht) zu berücksichtigen ist.

Letztlich tangieren fast alle Gesetze (Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, etc.) die Pressetätigkeit und sind Bestandteil des Presserechts.

Wichtige Regelwerke sind hierbei

  • Grundgesetz
  • Landespressegesetze
  • Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)
  • Telemediengesetz (TMG)
  • Pressekodex
  • Kunsturhebergesetz (KUG)

 

 


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