Tatsachenfeststellung bei Fragen der unfreien Bearbeitung von Musikwerken

OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.11.2015 – Aktenzeichen 4 U 186/14

Titel: Tatsachenfeststellung bei Fragen der unfreien Bearbeitung von Musikwerken

Normenkette: §§ 3 S. 1, § 24, § 97, § 98 UrhG

Entscheidungsname: Piano-Lehrbuch

Leitsätze:

1. Bei Musikwerken stehen für die Beurteilung, ob eine freie oder eine unfreieBearbeitung vorliegt, die Übereinstimmungen, nicht die Unterschiede der zu vergleichenden Werke im Vordergrund. Hierzu ist festzustellen, welche Elemente des älteren Werkes schutzfähig sind und welche das jüngere Werk übernommen hat. (amtlicher Leitsatz)

2. Diese Feststellung bedarf grundsätzlich der Hilfe eines Sachverständigen. Wenn das Gericht aus eigener Sachkunde entscheidet, ist diese darzulegen. Eine allgemeine schulische Ausbildung oder die hobbymäßige Beschäftigung von Mitgliedern des Gerichts mit Musik genügen zur Begründung einer Sachkunde nicht. (amtlicher Leitsatz)

3. Für die Anhörung eines Musikwerkes durch das Gericht zu Beweiszwecken gelten die Regeln des Strengbeweises. (amtlicher Leitsatz)

Rechtsgebiete: Urheberrecht, Verlagsrecht

Schlagworte: Musikwerk, Autor, Urheber, Urheberrechtsverletzung, Übereinstimmung

Vorinstanz: LG Frankenthal, Urteil vom 28.10.2014 – Aktenzeichen 6 O 161/14

Fundstellen:

WRP 2016, WRP Jahr 2016 Seite 397

GRUR-Prax 2016, GRURPRAX Jahr 2016 Seite 65

GRUR-RR 2016, GRUR-RR Jahr 2016 Seite 141

LSK 2016, LSK Jahr 040609

NJW-RR 2016, NJW-RR Jahr 2016 Seite 620

ZUM-RD 2016, ZUM-RD Jahr 2016 Seite 298

Landgericht Köln kassiert erste Redtube-Entscheidungen

Landgericht Köln Beschluss v. 24.01.2014
In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG_

…. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).

“Urheberrecht”: Interview mit Wolf-D. Schoepe

mica-Serie “Urheberrecht”: Interview mit Wolf-D. Schoepe

 

Das Urheberrecht ist momentan Gegenstand von auf internationaler Ebene sehr intensiv geführten Diskussionen. Allerdings überwiegen in der öffentlichen Debatte oftmals oberflächliche Beiträge, die der Bedeutung des Themas nicht gerecht werden. Das Urheberrecht ist für Musikschaffende von enormer Wichtigkeit: es schützt ihre geistigen Interessen und ist die Grundlage, um mit ihren Werken Geld verdienen zu können. Dieses Thema darf daher nicht oberflächlich behandelt werden. Es darf nicht nur im Interesse von Musiknutzern gedacht werden, insbesondere die Interessen der Musikschaffenden, aber auch die ihres wirtschaftlichen Umfelds sind hier prioritär zu beachten. Diese Serie soll einen Beitrag zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem sehr komplexen Thema leisten. Denn die Diskussion sollte weiter geführt werden, um gesellschaftliche Realität und rechtliche Rahmenbedingungen besser in Einklang zu bringen. mica – music austria lässt daher heimische, wie auch internationale ExpertInnen zu Wort kommen, die das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten sollen. Gestartet wird die Serie mit einem Interview mit dem Münchner Musik- und Medienanwalt Wolf-D. Schoepe. Markus Deisenberger spricht mit dem deutschen Experten über knochenharte Anwälte, das Programm der Piratenpartei und die schlechte PR der GEMA.

Hier geht es zum vollständigen Interview:

http://www.musicaustria.at/node/13725

Künstleragenturen in der Schriftformfalle

In guten Zeiten reicht der Handschlag. Nur wenn es später zum Bruch kommt, kann es sich bitter rächen, wenn der Agent mit seinem vormaligen Schützling keine schriftliche Vereinbarung zur Provisionshöhe für die Vermittlung von Engagements getroffen hat.

Das Sozialgesetzbuch III (SBG III) legt in § 296 fest, dass ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitssuchenden eine Arbeitsstätte zu vermitteln, der schriftlichen Form bedarf. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zur Arbeitsvermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitssuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat danach dem Arbeitssuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

Kommt es nun nach Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses für einen Künstler, z. B. eines Film- oder Theaterengagements, zum Zerwürfnis zwischen Künstler und Agentur, kann der Agent ausstehende, nur mündlich vereinbarte Provisionen nicht mehr erfolgreich einklagen. Dieses Szenario sollte in den betreffenden Künstler(agentur)kreisen bekannt sein. Doch es kann noch schlimmer kommen: Selbst wenn der Künstler vor dem Streit bereits entsprechende Provisionsrechnungen der Agentur, insbesondere für frühere Vermittlungen, bezahlt hat, kann der Künstler einen Rückforderungsanspruch geltend machen.

Mit einer solchen Konstellation hatten sich in den Jahr 2005 und 2006 das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin zu befassen. In diesem Fall hatte sich eine Schauspielerin über mehrere Jahre von einer Agentur betreuen lassen. Dabei wurde ihr zu Beginn der Zusammenarbeit mit dem Agenten erklärt, dass dieser für vermittelte Auftritte der Künstlerin bei Fernsehproduktionen 10 % der Bruttogage und bei Theaterproduktionen 5 % der Bruttogage verlange. Die Schauspielerin bezahlte jahrelang bis auf einen kleinen Teilbetrag alle Provisionsrechnungen der Agentur sowie anteilige Kosten an einem Agenturbuch. Nach eingetretenem Zerwürfnis und Trennung von der Agentur klagte die Schauspielerin – zu recht (!) – auf Rückzahlung der bereits gezahlten Provisionen in voller Höhe. Sie machte u. a. geltend, dass diverse vom Agenten berechnete Engagements nicht durch seine Vermittlung, sondern jeweils aufgrund direkter Anfrage seitens der Theater zu Stande gekommen wären. Sie habe dann den Agenten lediglich zur Verhandlung der Gage für den eigentlichen Vertragsschluss eingeschaltet, worauf sich die Tätigkeit des Agenten weitgehend beschränkt habe. Der Agent habe auch keine sonstige über die Arbeitsvermittlung hinausgehende zusätzliche Dienstleistung für sie erbracht. Um das persönliche Verhältnis zu ihm nicht zu belasten, habe sie jedoch seine Rechnungen bezahlt, wobei sie arglos gewesen sei.

Das Landgericht Berlin hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und den Agenten zur Rückzahlung aller abgerechneten und vereinnahmten Provisionen, einschließlich der bezahlten anteiligen Kosten für das Agenturbuch verurteilt! Der Rückzahlungsanspruch wurde mit ungerechtfertigter Bereicherung der Agentur begründet. Der nur mündliche Agenturvertrag zur Vermittlung der Künstlerin in Theater- und Fernsehproduktionen war wegen Verstoßes gegen oben genannte Schriftformerfordernis gemäß § 297 Nr. 1 SBG III unwirksam mit der Folge, dass die von der Künstlerin vorgenommenen Zahlungen von Vermittlungsprovisionen ohne Rechtsgrund erfolgt waren.

Den Einwand der Agentur, dass schließlich die Rechnungserteilung einschließlich der beigefügten Begleitschreiben in Schriftform erfolgt sei, wies das Gericht damit zurück, dass damit nicht die vom Gesetz (§ 126 BGB) geforderte Schriftform gewahrt werde und dies auch nicht der in § 296 SGB III genannten Textform entspreche. Denn die Mitteilung des Vertragsinhalts in Textform sei lediglich eine zusätzliche Voraussetzung zum Schriftformerfordernis, das nach seiner gesetzlichen Definition eine beidseitig unterschriebene Vertragsurkunde verlange, ersetze dieses jedoch nicht.

Auch der weitere Einwand des Agenten, dass in den von der Schauspielerin persönlich unterschriebenen Gastspiel- und Tourneeverträgen mit Theatern verschiedentlich ausdrücklich geregelt worden sei, dass zu Gunsten der Agentur eine Provision in Höhe von 10 % der Gage zu gleichen Teilen mit je 5 % von der Schauspielerin und dem Theater gezahlt werde, half dem Agenten nicht weiter. Dies hielt das Landgericht Berlin für unerheblich, da es hier an einer eigenen Unterzeichnung durch die Agentur in diesem Vertrag im Sinne des § 126 Abs. 2 BGB gefehlt habe.

Der Rettungsanker des § 814 BGB half der Agentur ebenfalls nicht weiter. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende – hier die Schauspielerin – gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Eine positive Kenntnis der Schauspielerin aus Rechtsgründen zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen zu sein, konnte die Agentur im Prozess nicht nachweisen.

Die Agentur konnte dem Anspruch der Schauspielerin auf Rückzahlung der geleisteten Provisionen auch nicht den Wert der von der Agentur erbrachten Leistungen anspruchsmindernd entgegenhalten. Hier wird grundsätzlich nach der so genannten Saldo-Theorie durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile ermittelt, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss (Saldo) ergibt. Eine Anwendung dieser Saldo-Theorie lehnte das Landgericht Berlin jedoch aufgrund des Schutzzwecks der Formvorschriften des SBG III ab. Das Gericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung zum Verbraucherkreditgesetz: Bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des Verbraucherkreditgesetzes ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Vorschrift jedweder Vergütungsanspruch eines Kreditvermittlers nach Bereicherungsrecht ausgeschlossen. Der Schutzzweck des Verbraucherkreditgesetzes liegt in der Warn- und Transparenzfunktion. Insbesondere soll hier dem Verbraucher die durch die Darlehensvermittlung bewirkte Verteuerung deutlich gemacht werden. Vergleichbares gilt nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch für die Formvorschriften des § 296 SBG III. Auch hier hat das Schriftformerfordernis Warn- und Transparenzfunktion. § 297 Nr. 1 SGB III diene dem Schutz des Arbeitssuchenden vor Übervorteilung und solle es erleichtern, ohne Rechtsgrund verlangte und bezahlte Vergütungen zurückzufordern. Dieser Schutzzweck würde weitgehend leer laufen, wollte man den Wert der Vermittlungsdienste des Agenten anspruchsmindernd berücksichtigen.

Schließlich konnte sich der Agent auch nicht darauf berufen, dass die von ihm in Rechnung gestellten und von der Schauspielerin bezahlten Beträge keine ausschließliche Entlohnung für die Vermittlung, sondern auch für die Verhandlung und Abwicklung der Engagements und die umfassende Betreuung der Klägerin als Schauspielerin dargestellt hätten, wofür eine Vergütung unabhängig von dem Schriftformerfordernis verlangt werden könne. Nach Auffassung des Landgerichts gehörten jedoch auch diese Leistungen zu der vom Schriftformerfordernis erfassten Arbeitsvermittlung mit der Folge, dass auch hierauf kein Vergütungsanspruch bei Nichteinhaltung der Schriftform aus den oben genannten Gründen gestützt werden könne. Insoweit stelle § 296 Abs. 1 S. 3 SGB III nämlich ausdrücklich klar, dass zu den Leistungen der Vermittlung auch alle Leistungen gehören, die – wie vom Agenten angeführt – zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitssuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber gerade verhindern, dass Leistungen, die notwendigerweise und untrennbar Bestandteile der Vermittlungstätigkeit sind, aus dem Vermittlungsvertrag herausgelöst und gesondert vereinbart und vergütet werden können.

Deshalb konnte die Schauspielerin auch nicht an den Kosten des Agenturbuchs beteiligt werden und daher auch insoweit den hierfür bezahlten Betrag zurückverlangen. Denn auch das seitens des Beklagten erstellte Agenturbuch diente zur Präsentation der Schauspielerin bei potentiellen Auftraggebern, wie der Agent selbst eingeräumt hatte und war damit zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich.

Die gegen die landgerichtliche Entscheidung eingelegte Berufung wies das Kammergericht im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung (!) wegen klar fehlender Erfolgsaussichten zurück.

Ergo: Agenturen, aber auch Künstler sollten die friedlichen Zeiten nutzen, um die Konditionen der Zusammenarbeit schriftlich zu fixieren. Das schafft Klarheit für beide Seiten und erspart in der gesetzlich vorgeschriebenen Form Ärgernisse in der Zukunft, wenn man sich vielleicht einmal nicht mehr so freundschaftlich gesonnen ist, wie bei Beginn.

Interview: Datenschutz beim Immobilienmakler

RA Frank Richert spricht mit der Happy Immo GmbH über datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den täglichen Arbeiten des Immobilienmaklers.

Gegenstand des Gesprächs sind insbesondere:

  • der Grundsatz der Datenvermeidung sowie der Datensparsamkeit gemäß § 3a BDSG,
  • die Einwilligung des Betroffenen gemäß § 4a BDSB,
  • die Datenerhebung und Datenspeicherung für eigene Geschäftszwecke gemäß § 28 BDSG,
  • die Rechte und Pflichten des Immobilienmaklers nach “Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten” (kurz: GWG),
  • die Frage des Umfangs von Auskünften bei einem privaten Bieterverfahren, sowie
  • die Anfertigung von Fotografien von Wohnungen zur Bewerbung von Immobilien.

Hier erfahren Sie mehr.

Einführung in den Datenschutz

Datenschutz ist ein Thema, das uns in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens berührt und beschäftigt. Welche Daten habe ich über Kunden, Mandanten, Patienten oder aber Geschäftspartner gespeichert? Was darf ich mit diesen Daten machen?

Hier erfahren Sie mehr.

Honorarfalle für Kreative

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 01.03.2013, Aktz. 1 U 57/12) hat in einer aktuellen Entscheidung angenommen, dass auf das Verhältnis zwischen einem kreativ tätigen Kameramann und einer Filmproduktionsfirma Werkvertragsrecht Anwendung findet.

Soweit der Kreative und sein Auftraggeber die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere Umfang und Höhe der Vergütung nicht schriftlich vereinbart haben, ist grundsätzlich eine angemessene Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 632 Abs. 2 BGB).

Auf den ersten Blick erscheint dies selbstverständlich. Ist es aber nicht. Das Oberlandesgericht Köln wendet auch im Verhältnis zwischen Kreativem und Auftraggeber die allgemeine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Werkverträgen an (vgl. etwa BGH NJW-RR 96,952).

Streiten sich die Beteiligten dann über die Höhe der Vergütung und behauptet der Auftraggeber eine niedrigere Vergütung, trägt der Kreative die Beweislast dafür, dass die vom Auftraggeber behauptete Vergütung nicht vereinbart wurde. Dies stellt eine sehr hohe Hürde dar, da ein Negativbeweis regelmäßig kaum zu führen ist.

Daher bietet es sich auch im Kreativbereich an, zumindest die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit schriftlich zu fixieren.

K&E war an dem Verfahren als Parteivertreter beteiligt.

Neue Anforderungen an den Verkauf von Veranstaltungs-Tickets an Verbraucher (B2C) im Internet

Am 01.08.2012 ist ein neues Gesetz unter der Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten.

Hierdurch wurden die bereits bestehenden Informationspflichten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (vgl. hierzu etwa Art. 246 EGBGB) nochmals erweitert.

Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung ist der Schutz der Verbraucher vor sogenannten Abo-Fallen im Internet.

Die neuen Regelungen finden sich nunmehr in § 312g Abs. 2 bis 4 BGB und gelten zwingend für jedes Angebot einer entgeltlichen Leistung durch einen Unternehmer an einen Verbraucher. Damit sind diese beispielsweise nicht nur bei dem Online-Verkauf von Merchandising-Artikeln zu beachten, sondern vor allem auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Veranstaltungs-Tickets.

Die Shopsysteme der Unternehmen müssen nunmehr folgende Mindestanforderungen erfüllen:

1. Der Unternehmer muss dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung folgende vier Pflichtangaben

  • wesentliche Produktmerkmale
  • Mindestlaufzeit
  • Gesamtpreis
  • Versand- und etwaige Zusatzkosten

in zusammengefasster Forum sowie “klar und verständlich in hervorgehobener Weise” bereitstellen.

2. Der Bestellvorgang muss durch den Unternehmer so gestaltet sein, dass sich am Ende des Bestellvorgangs – also räumlich nach der Zusammenfassung der Bestellung – ein Bestätigungs-Button findet, der mit der “gut lesbaren” Beschriftung “zahlungspflichtig bestellen” versehen ist.

Der Verbraucher darf keine Zweifel haben, dass er sich durch Drücken des Buttons zur Zahlung verpflichtet. Auch darf der Verbraucher nicht durch anderweitige Hinweise (etwa durch eine Widerrufsbelehrung oder den Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) von der Zahlungspflichtigkeit seiner Bestellung abgelenkt werden.

Werden die Mindestanforderungen nicht eingehalten, ist der Vertrag mit dem Verbraucher unwirksam (§ 312g Abs. 4 BGB) und der Unternehmer kann keine Vergütung verlangen.

Zudem stellt die Nichteinhaltung dieser Informationspflichten einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Es können daher Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherverbänden drohen.

Die bestehenden Shopsysteme sind daher – soweit nicht schon geschehen – unverzüglich an die neue Rechtslage anzupassen. Die gesetzliche Änderungen wirkt sich daher nicht nur auf die Gestaltung der Shopsysteme, sondern erfahrungsgemäß auch auf die Formulierung der vorhandenen Allgemeinen Geschäfts- u. Lieferbedingungen aus.

Bei Fragen zur rechtlichen Umsetzung der Neuregelung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.