Einführung in den Datenschutz

Datenschutz ist ein Thema, das uns in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens berührt und beschäftigt. Welche Daten habe ich über Kunden, Mandanten, Patienten oder aber Geschäftspartner gespeichert? Was darf ich mit diesen Daten machen?

Hier erfahren Sie mehr.

Honorarfalle für Kreative

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 01.03.2013, Aktz. 1 U 57/12) hat in einer aktuellen Entscheidung angenommen, dass auf das Verhältnis zwischen einem kreativ tätigen Kameramann und einer Filmproduktionsfirma Werkvertragsrecht Anwendung findet.

Soweit der Kreative und sein Auftraggeber die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere Umfang und Höhe der Vergütung nicht schriftlich vereinbart haben, ist grundsätzlich eine angemessene Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 632 Abs. 2 BGB).

Auf den ersten Blick erscheint dies selbstverständlich. Ist es aber nicht. Das Oberlandesgericht Köln wendet auch im Verhältnis zwischen Kreativem und Auftraggeber die allgemeine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Werkverträgen an (vgl. etwa BGH NJW-RR 96,952).

Streiten sich die Beteiligten dann über die Höhe der Vergütung und behauptet der Auftraggeber eine niedrigere Vergütung, trägt der Kreative die Beweislast dafür, dass die vom Auftraggeber behauptete Vergütung nicht vereinbart wurde. Dies stellt eine sehr hohe Hürde dar, da ein Negativbeweis regelmäßig kaum zu führen ist.

Daher bietet es sich auch im Kreativbereich an, zumindest die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit schriftlich zu fixieren.

K&E war an dem Verfahren als Parteivertreter beteiligt.

Neue Anforderungen an den Verkauf von Veranstaltungs-Tickets an Verbraucher (B2C) im Internet

Am 01.08.2012 ist ein neues Gesetz unter der Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten.

Hierdurch wurden die bereits bestehenden Informationspflichten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (vgl. hierzu etwa Art. 246 EGBGB) nochmals erweitert.

Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung ist der Schutz der Verbraucher vor sogenannten Abo-Fallen im Internet.

Die neuen Regelungen finden sich nunmehr in § 312g Abs. 2 bis 4 BGB und gelten zwingend für jedes Angebot einer entgeltlichen Leistung durch einen Unternehmer an einen Verbraucher. Damit sind diese beispielsweise nicht nur bei dem Online-Verkauf von Merchandising-Artikeln zu beachten, sondern vor allem auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Veranstaltungs-Tickets.

Die Shopsysteme der Unternehmen müssen nunmehr folgende Mindestanforderungen erfüllen:

1. Der Unternehmer muss dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung folgende vier Pflichtangaben

  • wesentliche Produktmerkmale
  • Mindestlaufzeit
  • Gesamtpreis
  • Versand- und etwaige Zusatzkosten

in zusammengefasster Forum sowie “klar und verständlich in hervorgehobener Weise” bereitstellen.

2. Der Bestellvorgang muss durch den Unternehmer so gestaltet sein, dass sich am Ende des Bestellvorgangs – also räumlich nach der Zusammenfassung der Bestellung – ein Bestätigungs-Button findet, der mit der “gut lesbaren” Beschriftung “zahlungspflichtig bestellen” versehen ist.

Der Verbraucher darf keine Zweifel haben, dass er sich durch Drücken des Buttons zur Zahlung verpflichtet. Auch darf der Verbraucher nicht durch anderweitige Hinweise (etwa durch eine Widerrufsbelehrung oder den Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) von der Zahlungspflichtigkeit seiner Bestellung abgelenkt werden.

Werden die Mindestanforderungen nicht eingehalten, ist der Vertrag mit dem Verbraucher unwirksam (§ 312g Abs. 4 BGB) und der Unternehmer kann keine Vergütung verlangen.

Zudem stellt die Nichteinhaltung dieser Informationspflichten einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Es können daher Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherverbänden drohen.

Die bestehenden Shopsysteme sind daher – soweit nicht schon geschehen – unverzüglich an die neue Rechtslage anzupassen. Die gesetzliche Änderungen wirkt sich daher nicht nur auf die Gestaltung der Shopsysteme, sondern erfahrungsgemäß auch auf die Formulierung der vorhandenen Allgemeinen Geschäfts- u. Lieferbedingungen aus.

Bei Fragen zur rechtlichen Umsetzung der Neuregelung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.